Vertragspartner
1.1 Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen Vertrags- und Geschäftsbedingungen („AGB“) sind, HRP Holzhauer Racing Promotion e.K, Lenzener Chaussee 18, 19322 Wittenberge, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin, HRA 1198, vertreten durch Jens Holzhauer, USt-Iden-tifikations-Nr.: DE138982679 (in Folge: „HRP“) und der Kunde, gemeinsam auch „Vertragsparteien“ oder „Parteien“ genannt.
1.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen HRP und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgen-den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ab-weichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HRP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte, insbes. Motorradzubehör, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Zur Kasse“ erhält der Kunde die Mög-lichkeit, seine persönlichen Daten, seine Adresse, die Versandart sowie die Zahlungsart angeben. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jeder-zeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenom-men hat.
2.2 HRP schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in wel-cher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Dru-cken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch HRP zustande, die mit einer ge-sonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Von HRP angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorhe-rige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie drei bis fünf Werktage. 3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt HRP dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht HRP von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt HRP dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 3.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen:
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von HRP.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website von HRP angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
5.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 HRP kann dem Kunden Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg stellen und
übermitteln.
6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
6.3 Leistet der Kunde nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem ausgewiesenen Rechnungsdatum (für die fristgemäße Zahlung ist der Eingang am Konto von HRP maßgebend), bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen oder in einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien getroffenen Zahlungsfrist oder ist keine Abbuchung von dessen Konto möglich, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug.
7. Mängelgewährleistung, Garantie
7.1 HRP haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, §§ 327 ff. BGB. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Ge-genüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von HRP gelieferte Sachen 12 Monate.
7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von HRP gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8. Sach- und Rechtsmängel
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HRP, sei-ner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind sol-che, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HRP nur auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfül-lungsgehilfen von HRP, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HRP den Man-gel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit HRP und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das HRP nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Wi-derrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, HRP Holzhauer Racing Promotion e.K, Jens Holzhauer, Lenzener Chaussee 18, 19322 Wittenberge, Tel. 03877 – 5679950, info@cbr-tuning.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Eine Begründung des Widerrufs bedarf es nicht. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus erge-ben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzah-lung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwen-digen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maß-geblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Liefe-rung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: HRP Holzhauer Racing Promotion e.K, Jens Holzhauer, Lenzener Chaussee 18, 19322 Wittenber-ge, Tel. 03877 – 5679950, info@cbr-tuning.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der fol-genden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen
10. Besondere Informationspflichten
10.1 Weisen Produkte Qualitätssiegel (z.B. TÜV/GS-geprüft) oder Hinweise auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (z.B. StVO) auf, beziehen sich diese Angaben lediglich auf das deut-sche Recht und dessen Anwendungsbereich. Vor der Verwendung bzw. dem Verbau des Produkts außerhalb von Deutschland, hat der Kunde die für ihn maßgebliche Rechtslage zu überprüfen.
10.2 Hinweis zur Batterieentsorgung und zum Batteriepfand
Die abgebildete, durchgestrichene Mülltonne bedeutet: Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Ist unter diesem Symbol zusätzlich eines der nachstehenden chemischen Zeichen (Pb: Blei, Cd: Cadmium, Hg: Quecksilber) abgebildet, zeigt dies, dass das entsprechende Element in der Bat-terie enthalten und dessen gesetzlicher Grenzwert überschritten ist. Batterien enthalten möglicher-weise Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Als Kunde sind Sie verpflichtet, alte Batterien und Akkumulatoren nach Gebrauch in den Geschäftsräumen bzw. dem Versandlager von HRP, an den Recyclinghöfen der Kommunen oder im Handel abzugeben. Die gesetzlich
vorgeschrieben Rückgabe ist unentgeltlich. HRP und alle anderen Vertreiber von Fahrzeugbatterien sind nach § 10 Batteriegesetz (BattG) gesetz-lich verpflichtet vom Endverbraucher, der eine Fahrzeugbatterie erwirbt, ein Pfand in Höhe von 7,50 EUR inkl. Umsatzsteuer zu erheben. Die Entrichtung des Pfandes wird auf der Rechnung vermerkt. Die Batterie-Preise von HRP verstehen sich daher ggf. zuzüglich Pfand. HRP gibt bei Verkauf einer Fahrzeugbatterie eine Pfandmarke aus. Die Pfanderstattung wird von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig gemacht.
10.3 Hinweis zur Rücknahme von Altöl
Gemäß der Altölverordnung ist HRP verpflichtet, gebrauchte Öle (Verbrennungsmotoren- und Ge-triebeöle) sowie Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle kostenlos zu-rückzunehmen. Der Kunde kann die gebrauchten Öle in der Menge bei HRP zurückgeben, welcher der bei HRP gekauften Menge entspricht. Annahmestellen sind die Geschäfts- bzw. Lagerräume von HRP. Der Kunde kann die gebrauchten Öle dort jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben. Al-ternativ kann der Kunde das gebrauchte Öl auch an unsere Annahmestelle senden, wobei die Ver-sandkosten hierbei vom Kunden zu tragen sind. Es können für Altöl besondere Transportbedingun-gen gelten.
10.4 HRP ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
11.2 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwen-den. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - "Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.
11.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und HRP der Sitz von HRP.